Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.1 Bootskennzeichen.info, Weingartenstrasse 41, 77933 Lahr bietet Produktionserzeugnisse nach Kundenspezifikation über das Internetportal Bootskennzeichen.info für Konsumenten, Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts an.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Bestellungen zu Grunde gelegt, welche über das Internetportal Bootskennzeichen.info abgeschlossen werden. Sie gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch für alle herannahenden Vertragsverhältnisse, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch Bootskennzeichen.info ihre Rechtmäßigkeit im Einzelfall nicht ausdrücklich abweicht. Desgleichen wenn Bootskennzeichen.info auf ein Schreiben Bezug nimmt, welches Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Rechtmäßigkeit jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind:
1) „Produktionserzeugnisse nach Kundenspezifikation“ solche Produktionserzeugnisse wie z.B. Folienplots (geplottete Aufkleber oder Schneidplot) oder Digitaldruck-Aufkleber (gedruckte Aufkleber oder bedruckte Folien) , bei denen der Besteller selbst mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal Bootskennzeichen.info gebotenen Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung bestimmt;
2) „Geplottete Aufkleber (Schneidplot)“ oder Gedruckte Aufkleber (Digitaldruck)“ solche geplotteten oder gedruckten Folien, bei denen der Auftraggeber eine ihm angebotene Gestaltung bestellt;
3) „Produktionsbedarf“ solche Waren und Gegenstände wie z.B. Folie, Farben, und Lacke, die für die Herstellung notwendig sein können;
4) „Verbraucher“ gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer autonomen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
5) „Unternehmer“ gem. § 14 BGB jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vollendung eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder autonomen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen;
6) „Juristische Person des öffentlichen Rechts“ jeder Verband, jede Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts;
7) „Leistung“, alle Arten der Leistung, insbesondere Werk- und Dienstleistungen, sowie Lieferungen und Werklieferungen;
8) Bootskennzeichen.info, die Gesamtheit der Internetseiten, über welche Bootskennzeichen.info seine Leistungen präsentiert, insbesondere die unter Bootskennzeichen.info zugänglich gemachten Internetseiten;
9) „Registrierung“ die Anmeldung durch Einrichtung eines Accounts zur nicht zeitlich beschränkten Nutzung von Bootskennzeichen.info;
10) „Gast Login“ die Anmeldung ohne Einrichtung eines Accounts zur zeitlich auf die Laufzeit einer Bestellung begrenzten Nutzung von Bootskennzeichen.info;
11) „Passwort“ eine Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben , welche durch den Kunden festzulegen ist, welche nach eingetretener Registrierung oder einem Gast Login in Zusammensetzung mit der E-Mail-Adresse Bestellung von Leistungen über Bootskennzeichen.info ermöglicht;
12) „Account“ das Nutzerkonto des Kunden, zu welchem der Kunde durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts Zugang erhält;
13) „Arbeitstage“, von Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage;
14) „übliche Geschäftszeiten“, Montag bis Freitag 8 Stunden;
§ 3 Registrierung und Gast Login
3.1 Die Voraussetzung der Inanspruchnahme der Leistungen von Bootskennzeichen.info ist eine Registrierung oder einen Gast Login auf Bootskennzeichen.info Die Registrierung erfolgt in ein dafür vorgesehenes Onlineformular durch Eingabe der erforderlichen Daten. Die Registrierung ist mit dem Klick des Buttons „Registrierung abschließen“ vollendet. Mit Vollendung der Registrierung erstellt der Kunde einen beständigen Account. Mit dem Gast Login kann der Kunde Leistungen von Bootskennzeichen.info empfangen, ohne sich dauerhaft zu registrieren. Für den Gast Login gibt der Kunde eine Email-Adresse ein, die für die vollständige Laufzeit seiner Bestellung gültig ist. Die Daten des Kunden müssen bei nachfolgenden Anmeldungen per Gast Login erneut eingegeben werden.
3.2 Bootskennzeichen.info ist autorisiert, eine Registrierung oder einen Gast Login ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Kommunikation mit dem Kunden
4.1 Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation zwischen Bootskennzeichen.info und dem Kunden per E-Mail. Der Kunde trägt daher insbesondere Verantwortung dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Vor allem hat der Kunde spätestens bei der Erteilung des Auftrages seine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und den Posteingang unter dieser E-Mail-Adresse zu überwachen. Jede Veränderung dieser E-Mail-Adresse hat der Kunde Bootskennzeichen.info unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von E-Mails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, beispielsweise durch eine Verschiebung in den Spam-Ordner verschoben werden. Der Eingang von Emails in dem angegebenen E-Mail-Postfach der E-Mail-Adresse ist dem Kunden zuzurechnen.
4.2 Die Kommunikation in Textform, auf schriftlichem, mündlichem oder fernmündlichem Weg ist unbeschadet dessen möglich.
§ 5 Bonitätsprüfung, SCHUFA-Klausel
5.1 Bootskennzeichen.info ist berechtigt, zum Zwecke der Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Kunden bei einer Wirtschaftsauskunftei Angaben über personenbezogene Daten einzuholen sowie verarbeiten sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Bootskennzeichen.info erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die dabei übermittelten Daten werden ganz und gar zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei kann der Kunde Auskunft über die ihn entsprechenden gespeicherten Daten erhalten.
5.2 Bootskennzeichen.info informiert den Kunden, dass Bootskennzeichen.info an die Wirtschaftsauskunfteien Daten über das nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden ausrichtet. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, sobald die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und
1) die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
2) die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung erkannt und daraufhin nicht vom Kunden im Prüfungstermin widerlegt worden ist,
3) der Kunde die Forderung ausdrücklich geachtet hat,
4) der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich ermahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen, Bootskennzeichen.info den Kunden rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und der Kunde die Forderung nicht bestritten hat oder
5) das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und Bootskennzeichen.info den Kunden über die bevorstehende Übermittlung informiert hat.
5.3 Bootskennzeichen.info macht kenntlich, dass für die Speicherung und Weiterübermittlung der Daten durch Wirtschaftsauskunfteien gesonderte Datenschutzbestimmungen gelten. Auskunft über die jeweils zuständigen Geschäftsstellen kann der Kunde bei Bootskennzeichen.info erfragen.
5.4 Bootskennzeichen.info hat den Anspruch der Vollziehung einer Bonitätsprüfung sowie Anfrage einer Wirtschaftsauskunft. Diese garantiert die Einhaltung der vorgenannten Normen neben und zusätzlich zu Bootskennzeichen.info
§ 6 Vertragsschluss
6.1 Bei der Bestellung wählt der Kunde zunächst ein individuelles Produkt aus, bestimmt bei Produktionserzeugnissen nach Kundenspezifikation mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal Bootskennzeichen.info gestatteten Konfigurationsmöglichkeiten die Konfiguration, füllt die sodann auftauchenden Onlineformulare aus. Dann ist er gebeten die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des Buttons „Jetzt Kaufen“ ab. Der Kunde gibt mit der Vollendung der Bestellung ein verbindliches Angebot ab.
6.2 Bis zum Ablauf des zehnten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages ist der Kunde an das Angebot gebunden. Sobald die Bestellung erfolgreich versendet worden ist erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher die Bestellung bei Bootskennzeichen.info bestätigt wird und dem Kunden alle erforderlichen Informationen zur Bestellung sowie zum Produkt mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine Annahme des Auftrags des Kunden dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, sobald Bootskennzeichen.info das Angebot endgültig durch eine Auftragsbestätigung akzeptiert.
6.3 Durch Schließen des Browser-Fensters kann der Kunde jederzeit die Bestellung abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorkommens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bestellung ändern“- Buttons zu korrigieren.
6.4 Ausschließlich Deutsch steht als Sprache für den Vertragsschluss zur Verfügung. Der Auftrag wird von Bootskennzeichen.info gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf Anforderung des Kunden in Abschrift gegen Rückzahlung der entstehenden Aufwendungen übersendet oder per E-Mail übermittelt werden.
§ 7 Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
7.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bootskennzeichen.info., Lotzbeckstr.1, 77933 Lahr, E-Mail: info@ Bootskennzeichen.info mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular Download verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
7.4 Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Bootskennzeichen.info
Weingartenstraße 1
77933 Lahr
E-Mail: info@ Bootskennzeichen.info
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Leistungen von Bootskennzeichen.info
8.1 Der Inhalt der von Bootskennzeichen.info geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den Angaben auf den Internetseiten von Bootskennzeichen.info hauptsächlich der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung, der Auftragsbestätigung und ansonsten den vereinbarten Vertragsänderungen sowie Ergänzungen. Eine Änderung der bestätigten Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungsvertrages stattfinden. Ein Veränderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an Bootskennzeichen.info zum Abschluss eines Änderungsvertrages. Bootskennzeichen.info ist nicht gezwungen, dieses Angebot des Kunden anzunehmen.
8.2 Die Übermittlung, der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Produktionsdaten, gehört nicht zu den Leistungspflichten von Bootskennzeichen.info Es handelt sich hierbei, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.
8.3 Zu jedem angebotenen Produkt/Artikel gibt es eine detaillierte Charakteristik der Produkteigenschaften und der Beschaffenheit des Produkts einschließlich Verarbeitungs- und gegebenenfalls Sicherheitshinweisen. Der Inhalt der jeweiligen Produktbeschreibung gehört damit im Falle des Kaufs des Produkts zum Vertragsinhalt. Die Produktbeschreibungen können sowohl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Angebot des Produkts auf den Internetseiten von Bootskennzeichen.info als auch aus dem Warenkorb heraus aufgerufen werden. Die Produktbeschreibungen enthalten auch Angaben zu den vereinbarten branchenüblichen Toleranzen.
Diese betreffen insbesondere bei Produktionserzeugnissen nach Kundenspezifikationen die Menge, das Gewicht, die Maße und den Zuschnitt. Bezüglich möglicher Farbtoleranzen gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung festgelegten Messbedingungen und Messwerte. Auf Bootskennzeichen.info abgebildete Farben, Farbfelder oder andere Farbabbildung können in Wirklichkeit stark abweichen, dies hängt zum Teil auch von den verschiedenen Computer-Monitoren bzw. Bildschirmeinstellungen ab. Daher sind die auf Bootskennzeichen.info dargestellte Farben nicht verbindlich.
8.4 In der Regel sind besonders Farben und Lacke nur begrenzt haltbar. Die Farben und Lacke sind so beschaffen, dass sie für die Mehrheit der regelmäßig vorkommenden Druckarbeiten entsprechend sind. Will ein Kunde sie für besondere Arbeiten auf nicht alltäglichen Bedruckstoffen oder für eine selten vorkommende Beanspruchung verwenden, so ist ratsam, dass er sich durch Vorversuche, am sichersten durch eine kleine Vorauflage überzeugt, ob sie dafür geeignet sind und ausreichen. Hinzukommende Details folgen aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
§ 9 Produktionsdaten und Dateivorgaben
9.1 Alle Produktionsaufträge auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Produktionsdaten werden ausschließlich von Bootskennzeichen.info ausgeführt. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, welche in den Kundeninformationen, insbesondere unter der Schaltfläche „Dateivorgaben“ und “Datenblatt”, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist eine fehlerfreie Produktion nicht gewährleistet. Sobald Bootskennzeichen.info die Unvollkommenheit der Produktionsdaten feststellt, wird Bootskennzeichen.info dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Sobald dies geschieht, ist der Kunde verpflichtet, die Daten von Bootskennzeichen.info im Hinblick auf die Produktionsfähigkeit bearbeiten zu lassen (der angefallene Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt), fehlerfreie Produktionsdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten produzieren zu lassen. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er Kopien der Produktionsdaten vorrätig hält, da die Produktionsdaten nach Fertigstellung der Produktionserzeugnisse von Bootskennzeichen.info gelöscht werden.
9.2 In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte an Bootskennzeichen.info zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so ist Bootskennzeichen.info zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Produktionsdaten vor Übermittlung an Bootskennzeichen.info sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Bootskennzeichen.info von anderen Kunden, sonstigen Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Rechtswidrigkeit des von Kunden gelieferten und / oder nach seinen Informationen für ihn von Bootskennzeichen.info erstellten Datenmaterials, verpflichtet sich der Kunde, Bootskennzeichen.info von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet – freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die Bootskennzeichen.info durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt vorallem für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Kennzeichen / Schutzrechten Dritter und enthält insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von Bootskennzeichen.info Die Freistellung wirkt für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von Bootskennzeichen.info fortschreitenden Rechte und Schadensersatzansprüche von Bootskennzeichen.info bleiben intakt. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass Bootskennzeichen.info tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden sind rechtswidrig, sobald der Kunde die angehende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 10 Prüfung der Produktionsdaten durch Bootskennzeichen.info
10.1 Die Pflicht von Bootskennzeichen.info beschränkt sich bloß auf den Umgang der Prüfung von Produktionsdaten, welcher sich aus den Angaben von Bootskennzeichen.info im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog. „Datencheck“). Sobald Bootskennzeichen.info die Unvollkommenheit der Produktionsdaten feststellt, wird Bootskennzeichen.info dem Kunden unverzüglich mitteilen. Sobald dies geschieht, ist der Kunde verpflichtet, die Daten von Bootskennzeichen.info im Hinblick auf die Produktionsfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie Produktionsdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten produzieren zu lassen.
10.2 Bei dem Datencheck findet lediglich eine grobe Prüfung der gelieferten Produktionsdaten statt. Diese beinhaltet eine Prüfung der Texte und Schriften bzw. ob diese in Pfade umgewandelt sind und ob das Dokument in dem bei der Bestellung angegeben Format/Maßstab angelegt ist. Es erfolgt keine weitere Überprüfung der Produktionsdaten durch Bootskennzeichen.info Die Gefahr etwaiger Fehler der Produktionserzeugnisse infolge fehlerhafter Produktionsdaten trägt insoweit allein der Kunde.
10.3 Zu einer Prüfung der Inhalte bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 9 Absatz 2 ist Bootskennzeichen.info berechtigt, aber nicht verpflichtet.
§ 11 Konvertierung von gelieferten Daten
11.1 Die Konvertierung von Produktionsdaten aus anderen, als den vereinbarten Formaten, wird nicht von Bootskennzeichen.info geschuldet. Eine trotz dessen vereinbarte Konvertierung durch Bootskennzeichen.info erfolgt stets auf eigene Gefahr des Kunden. Bei Konvertierungen haftet das allgemeine Risiko, dass Daten durch den Konvertierungsvorgang verloren gehen oder Differenzen gegenüber dem Ausgangsformat entstehen.
§ 12 Preise und Versandkosten
12.1 Die Preise der Leistungen von Bootskennzeichen.info Bootskennzeichen.info ergeben sich zum einem aus den Angaben auf den Internetseiten von Bootskennzeichen.info und zum anderem aus der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus den im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
12.2 Das Preis-Leistungsverhältnis umfasst die Verpackung, den einmaligen Versand zum Kunden (Deutschland) und die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern sich aus der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen nichts anderes ergibt. Bei gratis-Produkten und bei Lieferungen außerhalb des Festlandes (Inseln) sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.
12.3 Bootskennzeichen.info liefert deutschlandweit.
§ 13 Rechnungsstellung und Zahlung
13.1 Bootskennzeichen.info versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform ist nicht erforderlich.
13.2 Bei einer Vereinbarten Zahlung im Voraus, hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch Bootskennzeichen.info Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf Rechnung.
13.3 Rechnungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu tilgen.
13.4 Bootskennzeichen.info ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Wenn bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, darf Bootskennzeichen.info die Zahlung vorläufig erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. Abweichende Leistungszweckvermerke werden nur bei Verbrauchern berücksichtigt.
13.5 Erst wenn der Betrag dem Konto von Bootskennzeichen.info gutgeschrieben ist, gilt eine Zahlung als geleistet.
13.6 Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde die der Bootskennzeichen.info von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
13.7 Eine pauschale Mahngebühr von 7,50 € ist bei Zahlungsverzug je berechtigter Mahnung fällig.
§ 14 Leistungszeit und Verzug
14.1 Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet. Die Lieferfrist beginnt nach Maßgabe der angegebenen relevanten spätesten Eingangszeit für den jeweiligen Arbeitstag. Diese ist auf 09.00 Uhr für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzt. Sollte also der Eingang einer Bestellung vor 09.00 Uhr erfolgen, zählt dieser Tag als voller Tag. Je nachdem ob Bootskennzeichen.info bei der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass die Bestellung nicht zu der angegebenen Zeit geliefert werden kann, wird der Kunde umgehend per Email informiert. Alle kommunizierten Lieferzeiten gelten als unverbindliche Regellieferzeiten, basierend auf Erfahrungswerten. Sofern der Kunde ein Fixgeschäft abschließen möchte, bei dem der Vertrag mit der rechtzeitigen Leistung stehen und fallen soll, ist dies gesondert spätestens unmittelbar nach Abschluss einer Bestellung z.B. per E-Mail, telefonisch oder postalisch mitzuteilen und von Bootskennzeichen.info hierzu eine schriftliche Bestätigung einzuholen.
14.2 Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die folgenden Regelungen:
a) wurde eine Versendung des Produkts ausgemacht, beziehen sich Lieferzeiten, Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten;
b) hat Bootskennzeichen.info Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Bootskennzeichen.info die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten -, und die Bootskennzeichen.info nicht zu vertreten hat, haftet Bootskennzeichen.info nicht; falls die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Stetigkeit ist, ist Bootskennzeichen.info berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben; bei Hindernissen von nicht nur vorübergehender Dauer ist Bootskennzeichen.info berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; wenn die Verzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
14.3 Die Einhaltung der Leistungszeit durch Bootskennzeichen.info setzt die fristgemäße, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden einschließlich der Übermittlung der produktionsfähigen Produktionsdaten und Produktionsfreigabe durch den Kunden sowie den Zahlungseingang bzw. bei der Kreditkartenzahlung die Genehmigung der Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft voraus, es sei denn, es ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart.
14.4 Verzögert sich der Auftrag dann kann der Kunde, sofern kein Fixgeschäft vereinbart ist, als Verzugsschaden lediglich eine Entschädigung in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens verlangen.
§ 15 Lieferung und Gefahrübergang
15.1 Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gelten die folgenden Regelungen:
a) Die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Bootskennzeichen.info dies dem Kunden angezeigt hat.
b) Auf Wunsch des Kunden, der dies spätestens bei der Bestellung mitzuteilen hat, wird die Sendung auf seine Kosten durch Bootskennzeichen.info gegen versicherbare Schäden versichert.
c) Wenn die Lieferung als unzustellbar zurückkommt, so muss Bootskennzeichen.info Ware für den Kunden nicht aufheben, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungsproblematik nicht zu vertreten. Bootskennzeichen.info ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten oder anderweitig zu verwerten. Der Vergütungsanspruch durch Bootskennzeichen.info bleibt davon unberührt, sofern die Lieferung nicht anderweitig verwertet werden kann. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
d) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei der Lagerung durch Bootskennzeichen.info betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro angelaufener Woche, mindestens jedoch nach ortsüblicher Höhe 3,00 € / m² je Kalendermonat. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
15.2 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
15.3 Im Falle einer vereinbarten Abholung der Ware bei Bootskennzeichen.info stellt Bootskennzeichen.info die Ware zur Abholung bereit und zeigt dem Kunden die Abholbereitschaft an. Innerhalb einer Woche ab Anzeige vom Kunden ist die Ware abzuholen. Gerät der Kunde mit der Abholung in Verzug, ist Bootskennzeichen.info dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf dem Kunden die Ware auf dessen Kosten zu zuschicken. Bootskennzeichen.info wird den Kunden im Rahmen der Nachfristsetzung auf die Rechtsfolge des Fristablaufs hinweisen. Weitergehende Ansprüche von Bootskennzeichen.info z.B. auf Erstattung von Lagerkosten, bleiben davon unbeansprucht.
15.4 Bootskennzeichen.info ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen es sei denn, Bootskennzeichen.info erklärt sich zur Übernahme des Mehraufwands oder vorbenannter zusätzlicher Kosten bereit. Ist der Kunde Verbraucher gilt vorstehender Satz 1 mit der Maßgabe, dass Bootskennzeichen.info vollständig die zusätzlichen Kosten (z.B. Versandkosten) übernimmt.
15.5 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
§ 16 Eigentumsvorbehalt
16.1 Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich Bootskennzeichen.info Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
16.2 Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die nachfolgenden Regelungen.
a) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Bootskennzeichen.info. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Bootskennzeichen.info als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für Bootskennzeichen.info entsteht. Erlischt das Eigentum von Bootskennzeichen.info durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von Bootskennzeichen.info an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Bootskennzeichen.info übergeht. Der Kunde verwahrt unentgeltlich das Eigentum von Bootskennzeichen.info.
b) Ware, an der Bootskennzeichen.info Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Solange der Kunde nicht im Verzug ist, ist dieser berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Solche Maßnahmen gehören nicht zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr welche gegen andere Rechte von Bootskennzeichen.info verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem anderweitigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang Bootskennzeichen.info ab. Bootskennzeichen.info ist jedoch nicht verpflichtet, die Forderungen nicht zurückzuziehen solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt sowie nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht. Ist dies aber der Fall, kann Bootskennzeichen.info verlangen, dass der Kunde Bootskennzeichen.info unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug grundlegenden Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) Bootskennzeichen.info bevollmächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgegebenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur dann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Bootskennzeichen.info hinweisen und Bootskennzeichen.info unverzüglich benachrichtigen, damit Bootskennzeichen.info die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Bootskennzeichen.info die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
e) Bootskennzeichen.info verpflichtet sich, die Bootskennzeichen.info zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Bootskennzeichen.info
f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist Bootskennzeichen.info berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag sind damit im Zweifel nicht verbunden.
§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
17.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche als rechtskräftig anerkannt wurden oder unzweifelhaft sind. Bei Unternehmen und Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt dies auch bei Ansprüchen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
17.2 Außer im Bereich des § 354a HGB darf der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bootskennzeichen.info an Dritte abtreten.
§ 18 Gewährleistung
18.1 Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der Lieferung fehlerhafter, unvollkommener oder sonst unkorrekter Produktionsdaten durch den Kunden beruht.
18.2 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen die nicht ausgesondert werden.
18.3 Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Schadensersatzansprüche sonstiger Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bei Bootskennzeichen.info anzeigt. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt zur Wahrung der Frist. Die Mängelanzeige kann über unser Reklamationsformular, per E-Mail oder Telefax erfolgen.
18.4 Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten darüber hinaus die folgenden Regelungen:
a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Insbesondere gelten bei Produktionserzeugnissen die in den Produktbeschreibungen ausgewiesenen branchenüblichen Toleranzen.
b) Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
c) Bootskennzeichen.info ist im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, Produktionserzeugnisse nach eigener Entscheidung sowohl nachzubessern als auch neu zu liefern.
§ 19 Haftung
19.1 Bootskennzeichen.info leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Nachlässigkeit haftet Bootskennzeichen.info gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Bootskennzeichen.info unbeschränkt.
c) Ausgeschlossen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Durchführung der ordnungsgemäße Ablauf des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Bootskennzeichen.info jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die Haftung gegenüber Verbrauchern ist bei Bootskennzeichen.info unbeschränkt.
d) Kommt es bei Bootskennzeichen.info zu einer Verzögerung der zu bewältigenden Leistung, dann haftet Bootskennzeichen.info wegen dieser Leistung unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
19.2 Soweit die Haftung von Bootskennzeichen.info ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bootskennzeichen.info
19.3 Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
19.4 Für Schäden, die aus einer vorschriftswidrigen Verwendung von Produktionserzeugnissen nach Kundenspezifikation resultieren, haftet Bootskennzeichen.info nicht.
§ 20 Verjährung
20.1 Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach dem Gesetz. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so richtet sich die Verjährung seiner Ambitionen nach den folgenden Absätzen.
20.2 Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.
20.3 Die Verjährung beginnt unter Vorbehalt einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 2 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden Gewährleistungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
20.4 Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
20.5 Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 20 Absatz 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 21 Pauschalierte Ansprüche gegen den Kunden
21.1 Für folgende Fälle vereinbaren die Parteien eine pauschalierte Entschädigungs-, Schadensersatz- bzw. Vergütungszahlung (pauschalierter Anspruch):
a) Bootskennzeichen.info kündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten;
b) Bootskennzeichen.info tritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden vom Vertrag zurück;
c) Bootskennzeichen.info kündigt dem Kunden fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 9 Absatz 2;
d) Bootskennzeichen.info kündigt dem Kunden aus einem anderen, vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund;
e) Der Kunde kündigt den Vertrag diszipliniert nach § 649 BGB, ohne durch ein von Bootskennzeichen.info zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
21.2 Der pauschalierte Anspruch beläuft sich auf 2,50 €. Wurde bei Produktionserzeugnissen nach Kundenspezifikation bereits der Produktionsauftrag ausgeführt oder soweit eingeleitet, dass der automatisierte Produktionsvorgang nicht mehr abgebrochen werden kann, beläuft sich der pauschalierte Anspruch auf den Nettoauftragswert (d.h. Auftragswert ohne Mehrwertsteuer). Festgelegt wird allerdings in allen Fällen, dass Rückerstattungen von Bootskennzeichen.info in Form von Auszahlungen nur binnen eines Monats nach Bestelldatum geleistet werden können. Nach dieser Frist stellt Bootskennzeichen.info einen Gutscheincode in voller Höhe des geleisteten Betrages als Gutschrift zur Verfügung, welcher zeitlich unbegrenzt vom Kunden einlösbar ist.
21.3 Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass Bootskennzeichen.info kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist oder anderweitiger Erwerb vorliegt.
21.4 Bootskennzeichen.info steht der Nachweis offen, dass Bootskennzeichen.info.) ein höherer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.
§ 22 Eigentum an Produktionsträger, Archivierung, Urheberrecht
22.1 Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Produktionserzeugnissen durch Bootskennzeichen.info hergestellten und eingesetzten Produktionsträgern stehen ausschließlich Bootskennzeichen.info zu.
22.2 Die Belegexemplare werden nach sechs Monaten beseitigt, sofern bis dahin keine Beanstandung vorliegt. Die übersandten Produktionsdaten werden nach Fertigstellung der Produktionserzeugnisse gelöscht. Bootskennzeichen.info ist zur Vernichtung und Löschung berechtigt, aber nicht verpflichtet.
22.3 Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt. Er räumt Bootskennzeichen.info ein Nutzungsrecht in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein. Bootskennzeichen.info ist insofern berechtigt, Vervielfältigungshandlungen zur Zwischenspeicherung und Datenverarbeitung vorzunehmen. Darüber hinaus räumt der Kunde Bootskennzeichen.info nach gesonderter Vereinbarung im Einzelfall zusätzliche Nutzungsrechte ein.
22.4 Der Kunde hat der Bootskennzeichen.info den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und anderweitigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt Bootskennzeichen.info von allen Nachteilen frei, welche Bootskennzeichen.info aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
§ 23 Vertraulichkeit
23.1 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei Dritten dürfen von den Parteien nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch nach Abschluss des Vertragsverhältnisses.
23.2 Presseerklärungen, Auskünfte und Ähnliches, in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung per Textform (E-Mail, Telefax, Brief) erlaubt. Bootskennzeichen.info darf ungeachtet dessen den Kunden als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung reproduzieren und verbreiten sowie öffentlich wiedergeben bzw. zugänglich machen und auf sie hinweisen, der Kunde kann abgesehen davon ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
§ 24 Online-Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung bereit. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
§ 25 Schlussbestimmungen
Geltend ist Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Darmstadt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen wirkungslos sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht betroffen.
Kundeninformation
1. Anbieterinformationen
Bootskennzeichen.info Postalische Anschrift:
Bootskennzeichen.info, Weingartensraße 41, 77933 Lahr
Geschäftsführer:
Jens Hühn
Registergericht:
Amtsgericht Lahr
Umsatzsteueridentifikationsnummer:
DE 10215/01948, Finanzamt Lahr
Kommunikation:
E-Mail: info@ Bootskennzeichen.info
Internet: www. Bootskennzeichen.info